AfD – Unsozial, marktradikal, rassistisch

19. Februar 2016  Allgemein, Kommunales

Die LINKE begrüßt den Protest gegen die AfD-Wahlkampfkundgebung am 20.2 und ruft dazu auf, sich massenhaft dem Protest gegen die rechtspopulistische Partei anzuschließen. Das Bündnis gegen Rechts Kassel hat für 14:30 Uhr eine Gegenkundgebung auf der anderen Königsplatzseite angemeldet, um sich der AfD entgegenzustellen.

Dieser Protest ist sehr notwendig und wichtig, um rassistische Parolen nicht unwidersprochen zu lassen. Nicht nur mit rassistischen Kommentaren, sondern auch mit ihrem unsozialen Programm verschiebt die AfD das gesellschaftliche Klima weiter nach rechts. So wird Neonazis der Weg geebnet.

Die AfD ist
… unsozial
Die AfD gibt vor, sich gegen die Herrschenden und Mächtigen im Land zu wenden. Das Gegenteil ist richtig. Die Schwächsten sind Ziel des Hasses von AfD und Co. Flüchtlinge sollen gegen Arbeitslose, Rentner und andere schwache Gruppen ausgespielt werden.

Die AfD ist
… gegen den Mindestlohn
„Das vernichtet Arbeitsplätze und widerspricht der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie.“ Prof. Dr. Alexander Dinger, Platz 1 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013. Die Politik der AfD richtet sich gegen Menschen mit Niedriglöhnen und in prekärer Beschäftigung.

Die AfD ist
… für die Abschaffung der Erbschaftssteuer
„Die AfD fordert die Abschaffung der Erbschaftsteuer.“ Jörg Meuthen, AfD-Vorsitzender. Die AfD zementiert die Besitzverhältnisse und damit die fortschreitende Ungleichverteilung von Vermögen.

Die AfD ist
… für die Senkung des Spitzensteuersatzes
Die AfD will den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von derzeit 45 % auf 25 % senken, statt Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. (Bundestagswahlprogramm 2013)

Die AfD ist
… offen völkisch und rassistisch
Dem oftmals bürgerlichen Auftreten in Versammlungen stehen knallharte rechtsradikale Aussagen gegenüber. Hier unterscheiden sich AfD-Politiker kaum mehr von der NPD.

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen […] ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“ Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative, Deutschlandfunk, 29.10.2015

„Vergessen wir nie, der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien, der Afghane, der zu uns kommst, der hat noch sein Afghanistan, und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch sein Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr.“
Björn Höcke (AfD), September 2015 in Erfurt

„Die noch relativ wenigen türkischen Kinder in Erfurt, die sprechen Erfurterisch. Aber die wenigen deutschen Kinder in Berlin, die sprechen Kanaksprach, liebe Freunde.“
Björn Höcke (AfD), September 2015 in Erfurt

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Afrika produziere einen „Reproduktionsüberschuss“ von 30 Millionen Menschen im Jahr. Höckes Lösung: „Die Länder Afrikas brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden.“
Björn Höcke (AfD), November 2015, Herbstkongress des Instituts für Staatspolitik

Die AfD ist
… für Grenzsicherungsanlagen und Schießbefehl gegen Flüchtlinge

In einem Interview mit der Zeitung Mannheimer Morgen hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am 30.01.16 gefordert, die Einreise von Flüchtlingen „notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen“ zu verhindern. Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist reagieren solle, wenn ein Flüchtling die von Petry geforderten „Grenzsicherungsanlagen“ überwinde, antwortete Petry:
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“
Die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, hatte auf Facebook zunächst sogar mit einem knappen „Ja.“ auf die Frage eines Kommentars geantwortet: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“

Die AfD
… macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für falsche Politik in Deutschland
Ein Beispiel: 1992 wurden etwa 440.000 Asylanträge in Deutschland registriert. 2007 waren es nicht mal 20.000 Anträge. Hat sich die Situation der Menschen in Deutschland in diesem Zeitraum zum Besseren verändert, nur weil es drastisch weniger Asylsuchende gab?
Die Zahl der Erwerbslosen stieg im selben Zeitraum von 3 Mio. auf 3,75 Mio.
Das Armutsrisiko stieg von 12% auf über 16%.

Einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und sozialer Gerechtigkeit, Beschäftigung und Wohlstand gibt es nicht.

Deshalb:
Ein Zurückdrängen der AfD kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Kampf gegen Rassismus mit der sozialen Frage verbunden wird. Das heißt: gemeinsamer Kampf von allen hier Lebenden für gute Arbeit, soziale Verbesserungen und für mehr günstigen Wohnraum für alle.