Kommenden April findet in Irland der wohl größte politische Prozess seit Jahrzehnten statt. Die 19 Angeklagten hatten im November 2014 an einem Protest gegen die Kürzungspolitik der Labour Party im Arbeiterviertel Jobstown im Süd-Westen von Dublin teilgenommen, im Zuge dessen das Auto der Premierministerin für zwei Stunden blockiert wurde. Nun drohen ihnen lebenslange Haftstrafen. Der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt solidarisiert sich mit den Angeklagten:

Erklärung zu den Jobstown-Prozessen

Wir möchten unsere ernsten Bedenken bezüglich der Verurteilung eines Minderjährigen im Jugendgericht, sowie hinsichtlich der anstehenden Prozesse (beginnend am 24. April) von 18 weiteren Menschen, in Irland aussprechen. Die Angeklagten nahmen am 11. November 2014 in Jobstown an einem Protest gegen Kürzungen und Wassergebühren teil, bei welchem auch die frühere Tanaiste (Vize-Premierministerin) anwesend war.

Soweit wir wissen, ist es ein beispielloser Vorfall im irischen Staat, dass Menschen für die Teilnahme an einer Sitzblockade, welche das Auto der Ministerin nicht passieren ließ, wegen “Freiheitsberaubung” angeklagt werden. Das setzt friedlichen zivilen Ungehorsam mit  Entführung gleich und kann, bei vollem Strafmaß, lebenslange Haft zur Folge haben.

Ein Schuldspruch in den Jobstown-Prozessen wäre ein massives Fehlurteil, welches Menschen dafür bestraft, sich für ihre Rechte eingesetzt zu haben. Er wäre ein bedrohlicher und gefährlicher Präzedenzfall, welcher den Weg für Anklagen auf Freiheitsberaubung gegen verschiedene Protestformen ebnen würde: Streikposten, Anti-Kriegs-Aktionen, Proteste für das Recht auf Abtreibung oder lokale Mobilisierungen gegen die furchtbare Wohnungskrise oder die wachsende soziale und ökonomische Ungleichheit, bei welchen Politiker oder andere kurzweilig blockiert werden könnten. Es wäre eine Bedrohung für die Grundrechte, sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit und gewaltlosen Widerstand.

Es ist offensichtlich, dass das Establishment die Jobstown-AktivistInnen ins Gefängnis stecken will, um den einfachen Menschen den Mut zu nehmen, sich auch an Protestbewegungen wie der Bewegung gegen die Wassergebühren zu beteiligen. Diese Bewegung war ein Erfolg und hat das politische Establishment dazu gezwungen, die Gebühren fallen zu lassen. Es ist eine nicht hinnehmbare Situation, dass nun 18 Menschen und Familien mit der Belastung einer potenziell langen Haftstrafe umgehen müssen. Schon jetzt müssen sie es aushalten, als Kriminelle dargestellt zu werden: die Angeklagten wurden in ihren Wohnungen unter großen Polizeiaufgebot nicht gerade mit Samthandschuhen verhaftet.

Protest ist kein Verbrechen. Wir fordern, dass die Anklagen fallen gelassen werden.

Wir unterstützen die „Jobstown Not Guilty“-Kampagne und rufen alle Menschen dazu auf, dasselbe zu tun, um ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

DIE LINKE Kassel-Stadt