Die Reichen werden immer vermögender, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie den Rest des Monats über die Runde kommen sollen. Und das betrifft viele Bereiche unserer Gesellschaft.
Ältere Menschen genauso, wie Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die zwei oder drei Nebenjobs brauchen, um alles zu finanzieren. Im Kern haben wir es mit einer zutiefst ungerechten Wirtschaftspolitik zu tun, in der nur noch das Recht des Stärkeren herrscht und die Interessen der Menschen auf der Strecke bleiben. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn zehntausende Kinder im Sudan vom Hungertod bedroht sind, Menschen auch mit deutschen Waffen in Bürgerkriegen erschossen werden und die Leichen der Geflüchteten an Europas Küsten gespült werden. DIE LINKE will Ursachen und die Profiteure dieser Politik benennen und eine andere Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.
Die LINKSZEITUNG hat mit dem Direktkandidaten der LINKEN für Kassel, Torsten Felstehausen gesprochen:
LZ: Bundespolitik ist ja oft weit weg, welche Schwerpunkte soll eine linke Politik für Kassel haben?
Torsten Felstehausen: Wir müssen sofort beginnen in der Wohnungspolitik umzusteuern. Gab es Anfang der 1990 Jahre noch bundesweit über drei Millionen Sozialwohnungen ist die Anzahl inzwischen auf 1,2 Millionen gesunken. Stattdessen entstehen teure Stadtvillen, die mit einem normalen Einkommen nicht finanzierbar sind. Diese Entwicklung müssen wir auch in Kassel stoppen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Durch gezielte Förderprogramme müssen soziale Brennpunkte lebenswert gemacht werden, ohne das eine Verdrängung durch Gentrifizierung einsetzt.
Bildung muss nicht nur auf den Plakaten groß geschrieben werden, sondern es muss nach der Wahl auch etwas passieren. Bildung von Anfang an – und das kostenfrei. Der Besuch von Kitas, Schule und Uni darf nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir brauchen ein bundesweites Programm zur Renovierung von Schulen. Die Stadt Kassel hat jahrelang von der Substanz gelebt und seine Schulen verfallen lassen. Wir fordern eine sofortige Sanierung aller Schulen zum Lern- und Erlebnisort mit einem verlässlichen Lehr- und Betreuungsangebot durch ausreichend qualifiziere und gut entlohnte Pädagog*innen bis zum Nachmittag.
Zentral für unser Programm ist eine konsequente Friedenspolitik die sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stellt. Aber der Krieg beginnt bereits hier, mitten in Kassel. Deutsche Waffen, hergestellt von KMW und Rheinmetall, sind immer noch verantwortlich für tausendfachen Tod – weltweit. Ich werde mich dafür einsetzen auch für diese Firmen ein Konversionskonzept erstellt wird, das die Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig einen Ausstieg aus dem todbringenden Geschäft ermöglicht. Es gibt einen riesigen Bedarf nach vielen Gütern, aber nicht nach Waffen!
LZ: Wahlkampf, überall Plakate, Flyer und Wahlwerbung. Wie fühlt sich das an, das Gesicht der Partei in einem Bundestagswahlkampf zu sein?
Torsten Felstehausen: Naja, bei den LINKEN steht der Personenkult nicht so im Mittelpunkt. Natürlich wollen auch wir das Direktmandat, aber für DIE LINKE kommen immer erst unsere Ziele und dann die Personen. Ich ärgere mich schon über die Plakate der SPD, auf denen „mehr soziale Gerechtigkeit“ gefordert wird. In den letzten 20 Jahren saß die SPD 16 Jahre auf der Regierungsbank, warum hat sie nichts gemacht? Aber es macht auch Spaß, du lernst viele Leute kennen, setzt dich täglich mit neuen Themen auseinander und es gibt ein tolles Team, das Wahlkampf macht. Mit Menschen ins Gespräch kommen, über Lösungen zu streiten und neue Ideen entwickeln, das ist das macht einen guten Wahlkampf aus. Die Stärke linker Politik muss auch in Zukunft sozusagen auf der Straße liegen. Mit Initiativen und Vereinen, Menschen aus verschiedenen sozialen und ökologischen Bewegungen müssen wir gemeinsam streiten und kämpfen für ein Land – sozial, gerecht, friedlich – für alle!