Wasserversorgung in öffentliche Hand

12. September 2017  Allgemein, Internationales, Kommunales
Kläranlage im Wesertor: Betrieben vom städtischen Eigenbetrieb KASSELWASSER

Mit dem Motto „Von Athen lernen“ bietet die Documenta den Rahmen, um auch die Verbindung zwischen den Folgen der Privatisierungspolitik in Griechenland und hier zu schaffen.

Die Kasseler Linke beantragt, dass sich die Kasseler Stadtverordnetenversammlung der Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ anschließt. Deutschland trägt besondere Verantwortung für das Spardiktat, das der griechischen Bevölkerung auferlegt wurde und wird. Die EU-Institutionen unternehmen gerade einen erneuten Anlauf, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren.

Wie viele Beispiele in europäischen Städten zeigen werden bei Privatisierung nicht nur die Investitionen zurückgefahren, sondern auch die Preise angehoben. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser mehr hätten. Griechenland ist zurzeit ein Laboratorium des neoliberalen Umbaus, in dem die Schmerzgrenzen der Bevölkerung ausgetestet werden.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass vor einigen Jahren auch in Kassel die Privatisierung der Wasserversorgung diskutiert wurde, Zwar hat ein Bürgerbegehren im Jahr die Privatisierung der Wasserversorgung in der Region als politisch nicht durchsetzbar scheitern lassen, eine vollständige Rekommunalisierung der städtischen Wasserversorgung aber nicht durchsetzen können. Dafür hätte die Stadt auch die Städtischen Werke AG rekommunalisieren müssen, also die 25 Prozent der Aktien zurückkaufen müssen, die sich seinerzeit im Besitz von Vattenfall und nun im Besitz von THÜGA befinden.

Als Ergebnis der jahrelangen Auseinandersetzungen, die die Bürgerinitiative „Unser Wasser Kassel“ gegen eine große Koalition nahezu aller damaligen Rathausfraktionen führen musste, gibt es immerhin seit 2012 den städtischen Eigenbetrieb KasselWasser. Aber mit der Erbringung aller Leistungen durch die Städtischen Werke Netz- und Service GmbH als Blackbox Angebot blieben die Betriebskommission von KasselWasser und die Stadtverordnetenversammlung von vielen wesentlichen Informationen und Entscheidungen – z.B. über die Investitionen – abgeschnitten. Der Kampf ums Wasser geht also weiter – in Griechenland wie auch in unserer Stadt.