Am Sonntag, den 24. September 2017 ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit ihren unsozialen, rassistischen und sexistischen Positionen und Kandidat*innen mit einem schockierend hohen Ergebnis in den deutschen Bundestag eingezogen. Dazu kommt, dass sie nicht nur knapp an der 5%-Hürde vorbeizog, sondern sich mit über 12% weit darüber befindet.Der Einzug der AfD in den Bundestag ist dabei jedoch nicht nur ein deutliches Symbol für reaktionäre und menschenverachtende Politik, sondern hat auch ganz unmittelbare Folgen: staatliche Finanzierung, neue Infrastruktur und vor allem Aufmerksamkeit und stärkeren Einfluss auf das politische Geschehen. Angeführt wird die AfD-Fraktion zudem durch rechtsnationale Unterstützer*innen des Parteiflügels um Björn Höcke. Darunter befinden sich zahlreiche bekennende Antisemit*innen, Neonazis und andere mit offenen Kontakten zu faschistischen Strukturen.
Eine solidarische Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen von allen Menschen und der Umwelt ausgerichtet ist, ist möglich und notwendig. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Rassismus und soziale Spaltung entgegen unser aller Interessen nach guter Bildung, bezahlbarem Wohnraum und einem guten Leben
zur Normalität werden sollen.
Deswegen am 05. Oktober um 18 Uhr am Rathaus: entschlossen, gemeinsam und organisiert auf die Straße gegen Rassismus und soziale Spaltung!
Die Alternative für Deutschland ist dabei nicht nur eine Gefahr für alle Menschen ohne deutschen Pass und für diejenigen, die nicht in das rassistische Weltbild der AfD passen. Transferleistungsempfänger*innen, Menschen mit geringem
Einkommen oder alleinerziehende Elternteile würden unter den geplanten sozialpolitischen Maßnahmen der AfD massiv angegriffen. Rückschrittliche Vorstellungen von Familie und antifeministische Aussagen über Kindererziehung, Pflegearbeit
oder Hausarbeit bilden einen festen Bestandteil ihres Wahlprogramms. Antisemitische Positionen innerhalb der AfD sind keine Einzelfälle mehr, Klimawandel wird regelmäßig geleugnet und Hetze gegen LGBTQs steht auf der Tagesordnung.
Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag geschieht jedoch nicht in einem politischen Vakuum: die stetigen Asylrechtsverschärfungen, Waffenexporte und die aktive Unterstützung von Diktatoren wie Recep Tayyip Erdogan oder dem König Saudi Arabiens, und die Verschärfung sozialer Ungleichheit und eines rassistischen Klimas durch die praktische Politik der regierenden Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne haben der AfD in den letzten Jahren erst den Boden mit bereitet.
Wir werden nicht schweigend und tatenlos zuschauen wie eine offen rassistische, völkisch nationalistische und sozialchauvinistische Partei eine Plattform diesen Ausmaßes bekommt!
Unterstützer*innen des Aufrufs und der Demonstration:
Sozialistische Alternative (SAV) Kassel
Revolution Kassel
Linksjugend [’solid] Kassel
DIE LINKE Kassel-Stadt