Eine Diskussion über Solidarität, geltendes Recht und Selbstorganisation auf lokaler Ebene. Veranstaltung der LINKEN Kreisverband Kassel-Stadt am Dienstag den 5.12. um 18 Uhr im Sandershaus (Sandershäuser Str. 79).

Milena Hildebrand, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Hessen, war im Juli drei Wochen als Helferin an Bord des Schiffes IUVENTA der Organisation ‚Jugend rettet‘ und wird über ihre Erlebnisse an Bord berichten und zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen.

Maximilian Pichl: Von 2015 – 2017 rechtspolitischer Referent bei ‚PRO ASYL‘. Teil des Forschungsprojekts der Hans-Böckler-Stiftung zur Transformation des EU-Grenzregimes seit dem Sommer der Migration 2015 (Universität Kassel). Die Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht.

Oromo Community: Die Situation in Äthiopien ist von gezielten Übergriffen auf die Oromo (größte Volksgruppe in Äthiopien) geprägt. Die Oromo Community setzt sich in ihrem politischen Kampf u.a. aktiv für Menschenrechte, faire Asylverfahren, Abschaffung des Dublin-Verfahrens, Freilassung von Oppositionellen ein. (https://www.oromia.de/)

Am 01. August 2017 ließ die italienische Staatsanwaltschaft das Schiff der Organisation Jugend Rettet beschlagnahmen – seitdem liegt das Schiff im Hafen von Lampedusa und kann seine Mission, die Rettung von Menschen aus Seenot, nicht fortsetzen. Vorgeworfen wird der Organisation: „Vorsätzliche Begünstigung der illegalen Einwanderung.“ Die Organisation hatte ein Tag zuvor den ‚Code of Conduct‘ (Verhaltenskodex) der italienischen Regierung nicht unterzeichnet, welcher die Organisation gezwungen hätte geltendes Seerecht zu brechen und sich der rigorosen Migrationspolitik zu ‚fügen‘.
“Nicht der gebotene Einsatz für Menschenleben hat sich verändert, sondern die politische Stimmung” (Präses Manfred Rekowski, Evangelische Kirche in Deutschland, unterstützt Jugend Rettet).

Da die Europäische Union dem Leid eher zusieht anstatt aus humanitären Gründen ihre Zuständigkeit ebenda zu sehen und mit der Losung „mehr Grenzen statt weniger“ die Fronten verhärtet, gilt es ein Schlaglicht auf Asylrechtsverschärfungen zu werfen.
„Derzeit jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste“ (PRO ASYL).
EU-Flüchtlingsdeals, Obergrenze(n), Dublin-Abkommen – Einmal mehr zeigt sich, dass diese Verordnungen und Beschlüsse Ausdruck weiterer Verschärfungen des Rechts sind und ein ‚faires‘ Asylgesuch verhindern. Kurzum lässt sich im Rückblick auf die vergangenen Jahre festhalten, dass sich eine verschärfende politische Haltung der Regierenden nicht weg-ignorieren lässt. Entsprechende Gegenwehr lässt sich nicht nur in bundesweit organisierten Initiativen finden, sondern auch in der Selbstorganisation von Geflüchteten und Schutzsuchenden, die sich auf lokaler Ebene u.a. für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte einsetzen