Am 23.2: Diskussion des Programmentwurfs der hessischen LINKEN zur Landtagswahl 2018

04. Februar 2018  Partei, Veranstaltungen

DIE LINKE hat einen Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl geschrieben. Dieser wird am 10. März auf einem Landesparteitag beschlossen. Den Entwurf wollen wir jetzt gemeinsam mit dem Kreisverband Kassel-Land und interessierten Menschen diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Do. den 23. Februar um 18.00 Uhr im Philipp- Scheidemann-Haus (Holländische Str. 72-74) statt. Gast wird die Landesvorsitzende Heide Scheuch-Paschkewitz sein, die als Mitglied der Redaktionsgruppe Einblick in die Intensionen des Entwurfs geben wird.

 

Obwohl Hessen ein reiches Land ist wächst die Schere zwischen Arm und Reich. Während 1.400 Hessinnen und Hessen ein Einkommen von über einer Million Euro jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht und über 500.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Leiharbeit, Minijobs, Schein- und Soloselbstständige breiten sich weiter aus.

Auch zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen Hessens wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während im ländlichen Raum der Leerstand wächst und die Infrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Schule, Verwaltung usw. zusammengestrichen und andere wie Breitband nicht aufgebaut werden. Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden. Viele Schulen und öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig vom Einkommen, Vermögen und der Herkunft der Eltern.

Unter diesen Vorzeichen fällt die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung mehr als düster aus. Vielfach haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die neoliberale Politik der vorherigen CDU-FDP-Regierung angeknüpft. Trotz richtiger Forderungen im Einzelnen ist leider auch von der SPD keine grundlegende Abkehr von dieser Politik zu erwarten. DIE LINKE ist die entscheidende sozial-ökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Wir werden den Druck von links gegen diese Landespolitik verstärken, um einen echten Politikwechsel für Hessen zu erreichen.

DIE LINKE ist überzeugt: Hessen braucht eine andere Politik– einen Politikwechsel für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen. Vor diesem Hintergrund landen wir euch ein, zusammen zu diskutieren, den Entwurf zu beraten und da wo es nötig sein sollte zu verbessern.

Der Entwurf zum Programm kann hier runtergeladen werden: https://www.die-linke-kassel-stadt.de/wp-content/uploads/2018/02/Programmentwurf_LTW18_final.pdf