Ende Mai sind rund 400 Mio. Menschen in den EU-Mitgliedsländern aufgefordert, zur Europawahl zu gehen.

Es hängt am 26. Mai auch von Ihrer Stimme ab, ob in das neue Europaparlament eine Interessenvertretung der Millionen Beschäftigten, Jugendlichen und RentnerInnen gewählt wird oder weiterhin Politik für große Konzernen und Superreiche gemacht wird. DIE LINKE steht für eine europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.

Hier gibt es unser Programm für die Europawahl:

https://www.die-linke.de/europawahl/start/

Militarisierung der EU
Angesichts des Wachstums nationalistischer Kräfte in Europa denken viele, die EU sei eine Waffe gegen Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU steht für eine Militarisierung der Außenpolitik, für eine Abschottung ihrer Außengrenzen und eine unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten. Die Toten des Mittelmeers gehen auch auf das Konto der EU und ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX.

Waffen schaffen keinen Frieden! Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, bisherige Ausgaben zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz zu kürzen. Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann. Wir sagen Nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und dem Verbot von Waffenexporten vor.

Soziale Sicherheit und Umweltschutz
Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, will DIE LINKE gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen mehr als nur überleben können. Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen. Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst. Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen einer kapitalistischen Politik auf der Flucht sind. Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet.

Gemeinsam für Europa
Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wünsche und Träume vieler Menschen. Auch von uns. Denn es gibt ein anderes Europa:
Das Europa der vielen Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik, gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Gewerkschaften streiken und demonstrieren.
Das Europa der Millionen Menschen, die sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirklichen Klimaschutz streiten
Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und für ihre Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist.

DIE LINKE ist die Lobby für die Menschen. Für alle, die sich mit uns für ein sozial gerechtes Europa und eine bessere Zukunft einsetzen.