Diskutiert auf der KMV am 18.03.2026
Beschlossen auf der KMV-Fortsetzung am 24.03.2026
Radikal sozial – Ein solcher Politikwechsel geht nur mit links
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Kassel zeigen, dass sich 15% der Wähler*innen für eine radikal soziale Politik ausgesprochen haben. Ein Politikwechsel ist möglich
Die Wähler*innen in Kassel haben für eine klare rechnerische Mehrheit links von CDU, FDP und AfD gestimmt. Wir fordern SPD und Grüne auf, den Weg für neue Mehrheiten zu öffnen.
Seit vielen Jahren kämpft Die Linke in Kassel an der Seite der Menschen für faire Löhne, bezahlbare Mieten und gute Mobilität für alle. Gemeinsam mit Initiativen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften machen wir Druck auf der Straße und in der Stadtverordnetenversammlung. Im Mittelpunkt unseres Handelns steht dabei immer, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in Kassel zu verbessern. Dabei sind und bleiben wir konsequent.
Diese Politik haben wir mit Präsenz und konkreten Unterstützungsangeboten untermauert. In einigen Stadtteilen sind wir seit Jahren aktiv – dort sind wir bekannt und glaubwürdig. Diese Verankerung spiegelt sich nun im besten Wahlergebnis seit Bestehen der Linken in Kassel wider.
Unsere Wähler*innen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie ein soziales, ökologisches, antirassistisches und solidarisches Kassel wollen, und auch, dass kapitalistische Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen sind. Dies ist ein großer Erfolg für Die Linke. Wir wollen Kassel verändern – mit diesem Ergebnis haben wir den Rückenwind, einen Politikwechsel voranzubringen.
Wir nehmen die anderen Parteien in die Pflicht, sich mit unseren Themen zu befassen. Es reicht nicht, das Weiter-so zu verwalten. Es gilt, Kommunalpolitik neu zu gestalten. Die Linke steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine breite und offene Diskussion über soziale, ökologische und gesellschaftliche Veränderungen in Kassel bereit.
Für uns ist klar: als Linke werden wir uns mit einem Erhalt des Status-Quo in Kassel nicht zufriedengeben. Wir wollen das Leben der Menschen spürbar verbessern.
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Hier haben wir klare rote Linien:
- Wir werden keinerlei Sozialkürzungen mittragen: unsere soziale Infrastruktur darf niemals unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wir fordern eine Dynamisierung der vertraglich vereinbarten Mittel im Haushalt, um Sach- und Personalkostensteigerungen abzubilden und keine Kürzungen durch die Hintertür zu erlauben!
- Mit uns wird es keine Ausweitung der Rüstungsindustrie in Kassel geben – erst recht nicht im Wohn- bzw. Siedlungsgebiet. Wir wollen keinen weiteren Schwerlastverkehr durch Rothenditmold und Bestandsschutz für die Kultur- und Jugendorte , wie z.B. im Henschel-Areal!
- Mit uns wird es keinen Personalabbau in der kommunalen Verwaltung und Betrieben in kommunaler Trägerschaft geben!
- Statt auf der Wiese zu bauen, müssen Nachverdichtung und Leerstand genutzt werden!
- Demokratisierung statt Privatisierung: Wir werden keinem Verkauf von städtischem Grund und Boden zustimmen!
- Tarifflucht die rote Karte zeigen: Mit uns wird es keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen ohne Tarifverträge geben!
- Es darf keine Abschiebungen aus kommunalen Gebäuden, Einrichtungen,Schulen, Kitas und Rathaus geben!
Hier haben wir Forderungen, die für uns unverhandelbar sind:
- Konzerne zur Kasse bitten: Wir wollen den Gewerbesteuerhebesatz an das Niveau von Wiesbaden und Frankfurt angleichen, um soziale und ökologische Projekte in Kassel zu finanzieren.
- Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, die allen zugutekommt: Schulen, Kitas und Sportstätten in ärmeren Stadtteilen müssen endlich Priorität haben.
- Eine aktive kommunale Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum systematisch schützt und ausbaut: Wir fordern 100 % Sozialwohnungsquote bei öffentlichen Bauprojekten, Schutz vor Verdrängung und vor überhöhten Mieten. Die Entwicklung von Mieten, Leerstand und Neubautätigkeit muss beobachtet und veröffentlicht werden. Wir fordern eine Sozialwohnungsquote von mindestens 70% bei allen privaten Wohnungsbauprojekten und eine deutliche Ausweitung des Bestandes kommunaler Wohnungen.
- Wir fordern mehr Personal zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, z.B. beim Jugendamt, der Wohngeldstelle und den Stadtreinigern.
- Leerstand den Kampf ansagen: Unter anderem durch Nutzung von städtischen Immobilien wollen wir Räume für bezahlbares Wohnen, Kunst und Kultur für Alle schaffen.
- Wir fordern einen Kulturpass und mehr kostenlose Kultur- und Freizeitangebote für junge Menschen.
- Nulltarif für Alle als klares Ziel: Als Sofortmaßnahme fordern wir ein kostenloses Sozialticket sowie günstige Ticketangebote für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende.
- Verzicht auf Strafanzeige für Fahren ohne Fahrschein bei der KVG: Wiesbaden und Frankfurt machen es vor – Armut darf nicht kriminalisiert werden.
- Wir wollen kostenfreies Mittagessen an KiTas und Schulen ermöglichen, als ersten Schritt zu kostenfreien Kita- und Krippenplätze für alle Kinder, unabhängig von Einkommen und Beschäftigungsstatus der Eltern. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
- Bleiberechtsoffensive auf den Weg bringen: Wir fordern, kommunale Spielräume zu nutzen und Bleiberecht für Menschen ohne sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.
- Wir fordern eine Umverteilung der Mittel von Scheinlösungen wie Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Stadtpolizei, hin zu Gewaltprävention, aufsuchender Sozialarbeit und ambulantem psychosozialem Dienst. Wir fordern den Ausbau von Meldestrukturen für Diskrimierung in Behörden und Schulen.
- Wir fordern einen Transformationsplan mit den Gewerkschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen: für eine klimafreundliche, zivile Industrie statt Rüstungsproduktion.
- Wir fordern echten Klimaschutz: den Klimaschutzrat stärken und keine weiteren Subventionen für den Kassel Airport.
