Profit statt Frieden: Wie Kassel zur Rüstungsdrehscheibe wird

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Während alle Augen auf die Kommunalwahl und die Gespräche zur neuen Stadtregierung gerichtet waren, wurden in Kassel still Fakten geschaffen: Auf dem Henschel‑Areal in Rothenditmold werden die Weichen für eine massive Ausweitung der Kriegsindustrie gestellt, ganz ohne offene Debatte und gegen die Interessen vieler Menschen vor Ort. 

Immer wieder hatten verschiedene Ebenen, Initiativen und die Fraktion der Kasseler Linken eine offene Debatte eingefordert, ohne Erfolg. Was als Stadtentwicklung verkauft wird, ist Teil einer umfassenden Militarisierung auf kommunaler, nationaler und globaler Ebene.

„In Kassel trifft Stadtentwicklung auf globale Kriegslogik, denn von Kassel bis nach Gaza, bis nach Kurdistan, über die USA bis in den Irak, verlaufen die Linien einer Politik die das Profitinteresse von Rüstungskonzernen über die Leben von Menschen stellt. Wir stellen dem eine klare antimilitaristische Perspektive entgegen.“, ergänzt Ria Bartsch, Vorstand die Linke Kassel und angehendes Fraktionsmitglied.

Kassel wurde im Zweiten Weltkrieg schon einmal Ziel massiver Bombardierungen. Heute ist Kassel längst wieder ein wichtiger Rüstungsstandort: Mit neuen Kooperationen, insbesondere dem Joint Venture EuroPULS zwischen KNDS und dem israelischen Konzern Elbit Systems, wird diese Rolle weiter ausgebaut und bindet die Stadt tief in internationale Beschaffungs‑ und Produktionsstrukturen ein. Elbit liefert zentrale Komponenten moderner Kriegsführung von Drohnen bis Zielsystemen, wie wir sie in Gaza oder im Libanon sehen. Kassel soll so, direkt von aktuellen Kriegen und Genoziden profitieren.

Hier vor Ort wird diese Politik als „Chance“ verkauft: Arbeitsplätze, Investitionen, Wachstum, so heißt es. Für Rothenditmold bedeutet sie aber vor allem mehr Verkehr, Lärm und Belastung und eine sicherheitspolitische Abwertung eines Stadtteils, in dem viele Menschen leben, die selbst vor Krieg geflohen sind. Gleichzeitig geraten soziale und kulturelle Räume wie das Jugendzentrum „Mister Wilson“ und Projekte wie die WH22 unter Druck.

„Wir brauchen das Henschel‑Gelände als Ort für Kultur, Gesundheit und Begegnung für Rothenditmold und für die ganze Stadt, nicht als Standort der Kriegsindustrie.“, so Nora Schmid, Ortsbeirat Rothenditmold.

Eine Schlüsselrolle spielt die cdw‑Stiftung als politischer Akteur ohne demokratische Legitimierung. Dabei wird es sicherlich nicht hinderlich gewesen sein, dass einer der Geschäftsführer der cdw Stiftung Thomas Flügge ist, ehemaliger Parteichef der Grünen in Kassel. Durch Immobilienkäufe und die Steuerung von Nutzungen verschiebt die cdw-Stiftung Entscheidungen über zentrale Räume der Stadtentwicklung in private Hände und handelt im Interesse der Handlanger der Kriegsindustrie. Während des Wahlkampfs blieben diese Pläne weitgehend unsichtbar, jetzt, nach der Wahl, erfolgt die Beschleunigung: Planungsverfahren werden eingeleitet, Bahntrassen an die Rüstungsindustrie vergeben, Fakten geschaffen.

„Diese Politik dient nicht den Interessen der Bewohner*innen, die auf bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur, Jugendkultur oder eine echte Verkehrswende angewiesen sind. Sie dient Konzernen, Investoren und einer Stadtspitze, die sich an militärischen und autoritären Logiken orientiert.“ so Amalia Hast aus dem Vorstand der Linken Kassel.