Die Kasseler Linke hat auf einer Mitgliederversammlung Ende November ein über 80 Seiten kämpferisches Programm für die anstehende Kommunalwahl verabschiedet, das ab heute auf der Website des Kreisverbandes veröffentlicht ist. Zudem wurde auf eine Vertreterinnenversammlung die Liste für die Stadtverordnetenversammlung aufgestellt sowie der Antritt in 14 Ortsbeiräten. An der Spitze der Liste für die Stadtverordnetenversammlung steht ein Frauentrio: Violetta Bock, Stephanie Schury und Sabine Leidig. Damit will die Kasseler Linke ein Zeichen gegen immer weniger Frauen in Parlamenten setzen.
“In Kassel gibt es viele Themen, die dringend bearbeitet werden müssen, gemeinsam mit denjenigen, die betroffen sind. Schwerpunkt in unserem Wahlkampf ist das Thema Wohnen: Es braucht dringend mehr günstigen und barrierefreien Wohnraum aus städtischer Hand in Kassel, bei denen das Profitinteresse nicht im Vordergrund steht. Daher muss gegen die schwindenden Sozialwohnungen, Leerstand und überteuerten Mieten endlich entschieden vorgegangen werden, unter anderem mit der von uns eingeführten Mietwucher-App für Kassel. Aber auch beim Thema Heizkosten werden Mieter*innen von Vermietern abgezockt, wie die Fälle über unsere Heizkostenapp belegen.” erklärt Violetta Bock, Listenplatz 1 und Bundestagsabgeordnete im Klimaausschuss.
“Der Frauenanteil in Parlamenten ist auf einem historischen Tiefstand, nur ein Drittel Frauen im Bundestag und in Kommunalparlamenten sind es noch weniger. Dagegen wollen wir als Linke ein Zeichen setzen und zeigen, dass es anders geht.” ergänzen Stephanie Schury, die als Gewerkschaftssekretärin in Kassel arbeitet und Sabine Leidig, aktuell Fraktionsvorsitzende der Kasseler Rathausfraktion.
Darüber hinaus gibt es auf den vorderen 10 Plätzen einige Neuzugänge von Parteimitgliedern: Atilla Sarikaya, Gastronom aus Harleshausen und Jule Heike Michel, die Hebamme und klinische Sozialarbeiterin ist. Darüber hinaus kandidieren Marwa Farighi, Sozialarbeiterin und Arvid Jasper, Klimaaktivist und Solar-Installateur als parteilose Kandidat*innen auf der offenen Linken Liste, die es auch Menschen ohne Parteizugehörigkeit (aber bei überschneidenden politischen Überzeugungen) ermöglicht, gemeinsam mit der Linken anzutreten.
“Kassel kann mehr: wer will schon, dass weiter Privatjets am Kassel Airport hofiert werden, während gleichzeitig das Geld für die eigenen Heizkosten fehlt und die soziale Wärmewende verschleppt wird,” betont Arvid Jasper. “Als Stimme der Klimabewegung will ich in der Stadtverordnetenversammlung antreiben und mehr Mut einbringen für große Würfe, unsere Stadt gerechter zu gestalten.”
„Bei meinen täglichen Hausbesuchen kann ich hautnah erleben, wie sich Armut, strukturelle Ausgrenzung und Gewalterfahrungen im Alltag auswirken, vor allem für Frauen, Kinder, queere Personen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Deshalb werde ich eine starke Stimme sein für Chancengleichheit, sozialökologischen Umbau, Gewaltschutz und Gesundheitsfürsorge.“, fasst Jule Heike Michel ihre Motivation für Die Linke anzutreten zusammen.
Die zehn Kernpunkte des Wahlprogramms unter dem Motto “Radikal Sozial” sind:
- Stopp der Mietenmafia: Wohnen darf nicht arm machen – mehr Wohnungen wieder in öffentliche Hand!
- Mobilität für alle: Bus und Bahn zum Nulltarif – bis dahin kostenloses Mittendrin-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen, massiver Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen, damit autofreie Innenstadt mit mehr Lebensqualität in Kassel endlich Realität wird und niemand mehr wegen fehlendem Fahrschein ins Gefängnis muss
- Gute Bildung von Anfang an: Schneller Ausbau fehlender Betreuungsangebote, kostenfreie Kita-, Krippen- und Hortplätze, mehr Schulsozialarbeit und kostenloses, gutes, regionales Mittagessen an allen Schulen, kein Kind soll hungrig lernen müssen
- Keine Waffen aus Kassel und Schutz für vom Krieg betroffene Kinder aus Gaza: keine Rüstungsindustrie mehr in Wohngebieten; sondern klimafreundliche zivile Produktion für die Zukunft sowie Behandlungen von Kriegsopfern aus Gaza ermöglichen
- Starke Kunst- und Kulturszene: Sichere Finanzierung und Unterstützung der freien Kunst- und Kulturszene, Schluss mit Verdrängung und Schließung!
- Dem Rechtsruck entgegen treten und Abschiebungen aus Kassel stoppen – erst recht nicht aus städtischen Behörden und Einrichtungen. Die Migrationsberatung und Schutzstrukturen für von Rassismus betroffene Menschen müssen ausgebaut werden
- Keine Kürzungen, stoppt den Sozialabbau: Arbeit braucht Tarifverträge, zugängliche Infrastruktur und gelebte Solidarität.Rekommunalisierung städtischer Aufgaben statt Outsourcing und Lohndrückerei wie z.B. bei der Schulgebäudereinigung
- Konsequenter Klimaschutz: Schluss mit verzögern und vertagen. Herabstufung des wirtschaftlich sinnlosen und klimaschädlichen Flughafens Kassel-Calden. Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien und Nachverdichtung anstatt Neubaugebiete mit teuren Stadtvillen
- Daseinsvorsorge, die dem Leben dient: Gesundheitszentren, Beratungs- und Vernetzungsangebote um die Ecke, statt schlecht angebundene Stadtteile und fehlende Ärzt:innen
- Die Menschen sollen entscheiden: Die Kassler*innen brauchen eine starke Stimme. Gesellschaft und staatliche Institutionen sollen von denen gestaltet werden, die davon betroffen sind. Das Wahlrecht soll ausgeweitet werden, auch für Menschen ohne deutschen Pass
Das vollständige Programm kann ab sofort hier gelesen werden:
Die Liste für die Stadtveordnetenversammlung sowie die Listen für die Ortsbeiräte sind hier einsehbar. In folgenden Stadtteilen tritt Die Linke für Ortsbeiräte an:
Wehlheiden, Nord-Holland, Vorderer Westen, Wesertor, Fasanenhof, Bettenhausen, Forstfeld, Unterneustadt, Kirchditmold, Harleshausen, Wilhelmshöhe, Südstadt, Rothenditmold und Niederzwehren.
