Gegen rechten Terror und rassistische Hetze sind heute abend Kasselerinnen und Kasseler vor dem Rathaus auf die Straße gegangen. Die Morde von Hanau dürfen sich nicht wiederholen. Dafür ist massenhafter Widerstand nötig. Kein Fußbreit den geistigen Brandstiftern, Solidarität mit Opfern rechter Gewalt!

Die LINKE in Kassel solidarisiert sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt und fordert Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Hanau zu ziehen, dem zehn Menschen hauptsächlich mit migrantischem Hintergrund zum Opfer gefallen sind.

Viele Migrantinnen und Migranten spüren Angst und Schutzlosigkeit, sie brauchen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Politik und Behörden haben sich als unfähig gezeigt, Rassismus und Naziterror zu bekämpfen. Rechte Terroristen haben seit 1970 in Deutschland mindestens 229 Menschen getötet sowie Sprengstoff- und Brandanschläge verübt. Spätestens durch die Enthüllungen der NSU-Morde hat sich gezeigt: Der Staat relativiert und leugnet nicht nur rechte Gewalt, sondern unterstützt rechtsextremistische Strukturen durch die Verfassungsschutzbehörden mittels bezahlter V-Leute. Die Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gehören sofort aufgelöst. Zahlreiche Skandale der letzten Jahre zeigen außerdem mehr als deutlich, wie sehr Polizei, Armee, Geheimdienste von rechtsradikalen Strukturen und Neonazis durchsetzt sind.

Auch wenn die Tat von Hanau ebenso wie die Anschläge von Halle und im Münchener Olympia-Einkaufszentrum von Einzelnen durchgeführt wurden, sind diese innerhalb der Szene vernetzt und werden durch die tägliche rassistische Hetze in Medien und dem Internet aufgestachelt. In den Parlamenten wird diese vor allem durch die AfD befeuert. Das Bekennerschreiben zur Tat von Hanau offenbart in Teilen die gleiche Ideologie, wie sie von Neonazis aber auch von Björn Höcke vertreten und verbreitet wird. Wenn diese nicht konsequenten Widerspruch erfährt, so lange werden sich Täter weiter ermutigt fühlen, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau:

Heute (20. Februar) um 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Kasseler Rathaus zu den Rassistischen Morden in Hanau geben.

Lasst uns zusammenkommen und zusammenstehen!

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigenVersprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschistinnen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschistinnen – niemals und nirgendwo!“ auf. Wer mit Faschistinnen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

• für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
• für Arbeitnehmerinnenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
• gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
• gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD! Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freundinnen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
• Unser Antifaschismus ist #unteilbar!

Der DGB organisiert Busse zur Demonstration am Samstag in Erfurt mit Abfahrtsorten in allen nordhessischen Landkreisen. Die Busfahrt ist kostenfrei für alle, die an der Demonstration teilnehmen möchten.

Weitere und aktuelle Infos stehen auf unserer Website www.nordhessen.dgb.de.

Mehrere Hundert Menschen haben am 8. Februar gemeinsam gegen die rassistische, sexistische und arbeiter*innenfeindliche Politik der AfD demonstriert.

Beim Protest gegen deren Neujahresempfang in Lohfelden hat LINKE-Landtagsabgeordneter Torsten Felstehausen geredet und auch auf die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufrechterhaltung von rechten Strukturen aufmerksam gemacht.

Kämpfe mit uns gegen Rechtspopulismus und Faschismus!

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